Klage gegen automatischen Kennzeichen-Scan
Benjamin Erhart und Patrick Breyer haben gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Durch den Massenabgleich könne er jederzeit irrtümlich angehalten und kontrolliert werden, so Erhart. Je nach Lichtverhältnissen würden bis zu 40 Prozent der gemeldeten Autofahrer Einlesefehlern zum Opfer fallen. Selbst wenn die Fehlerkennungsrate nur fünf Prozent betrüge, käme es aufgrund des massenhaften Abgleichs stündlich zu Falschmeldungen. Bereits die Ausschreibung von Kennzeichen zur Fahndung erfolge oft zu Unrecht. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt würden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, etwa im Vorfeld von Demonstrationen.
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