Cyber Liberties Union

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich Jänner 2010

Daniel Jahre — Tue, 19 Jan 2010 18:46:06 +0000

cyber liberties union

[CLU] Union europäischer
Menschenrechtsaktivisten
ZVR: 931528067

Cyber Liberties Union,
Museumsplatz 1, 1070 Wien

An das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
Sektion III, Abteilung PT 2
Ghegastraße 1
A-1030 Wien 15. Jänner 2010

Stellungnahme zum Entwurf BMVIT-630.333/0001-III/PT2/

2009 Novelle des
TKG 2003 zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
2006/24/EG

Zum Ministerialentwurf 117/ME (XXIV. GP) Änderung des TKG 2003 nimmt die
Cyber Liberties Union mit dringendem Ersuchen um Kenntnisnahme und
Berücksichtigung wie folgt Stellung:

Die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten bedeutet
einen massiven Eingriff in das Menschenrecht auf Achtung der
Privatsphäre (Art. 8 EMRK), in Österreich in unmittelbarem
Verfassungsrang, das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und
Art. 13 StGG und die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK), wobei die
Verletzung der Grundrechte nicht erst durch die Nutzung der
gespeicherten Daten, sondern bereits durch die die gesetzliche Anordnung
der fortwährenden, pauschalen und uneingeschränkten Speicherung aller
anfallenden Kommunikationsdaten entsteht. Ein derart schwerwiegender
Eingriff erfordert eine entsprechende Rechtfertigung und es sind die von
der Judikatur entwickelten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
Zweckmäßigkeit mit besonders strengem Maßstab anzuwenden.

Ablehnende Haltung in Großbritannien

Großbritannien, das als Vorreiter in Sachen Überwachung in Europa gilt
und maßgebend die Richtlinie eingefordert hat, hat aufgrund fehlender
Akzeptanz in der Bevölkerung seine Pläne zur Errichtung dieser
umfassenden Datensammlung auf Eis gelegt.

Richtlinie gegen Terror

Die Terroranschläge in London und Madrid waren ein maßgebliches Argument
die Richtlinie 2006/24/EG zu beschließen (siehe, die in der Richtlinie
angeführten Gründe (8) bis (10)).

Dies würde bedeuten, dass für die gegenständliche Novelle die nur die
Tatbestände für Terrorismus §278c STGB und organisierte Kriminalität
§278a STGB Anwendung finden dürfen.

Terror und organisierte Kriminalität umgehen diese Maßnahmen

Wer Terrorismus und organisierte Kriminalität betreibt, ist organisiert
und professionell genug, um die Maßnahmen im Rahmen der
Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.

Ausweichmöglichkeiten gibt es genug: Diensteanbieter außerhalb der EU
für Internettelefonie und E-mail; innerhalb der EU werden diese
Fremdhandys dann über Roaming-Verträge unidentifizierbar genutzt;
Anonymisierungsdienste; Wertkartenhandys; Telefonzellen; Internetcafes;
etc… Das sind die Möglichkeiten, die schon dem Normalbürger spontan
einfallen. Daher: Wenn ein Krimineller auch nur einigermaßen
professionell agiert, wird er sich eben auf die neuen Rahmenbedingungen
problemlos umstellen können.

Missbrauch

Leider muss in die Vergangenheit blickend gesagt werden, dass Kompetenz-
und Datenmissbrauch durch öffentliche Stellen keine Ausnahmen sondern
eher die Regel sein werden – exemplarisch der Stapo-Skandal in den 90er
Jahren, die EKIS-Affäre 2000 oder die Überwachung von Parlamentariern 2009.

Sind Daten erst vorhanden, so besteht stets Gefahr, dass neue
Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Verwendung der Daten entstehen und
die Hemmschwelle für den Zugriff auf die Daten sinkt. Zudem besteht die
Gefahr missbräuchlicher Datenverwendung bis hin zur wirtschaftlichen
Nutzung der Daten.

Leben in einer Alibigesellschaft

Werden nun Daten über die Aktivitäten technischer Systeme gespeichert,
anschließend mit realen Personen verknüpft und anschließend zur
Rechtsprechung herangezogen, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass
diese Daten dazu verwendet werden um Unschuldige mit Indizienbeweisen zu
konfrontieren.

Diese Menschen sehen sich dann in der Position ihre Unschuld erst
beweisen zu müssen. Dieser Zustand widerspricht der Unschuldsvermutung
und ist somit mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Damit wird der Übergang von einer bürgerlichen Gesellschaft zu einer
Alibigesellschaft, in der nur derjenige als unbescholten gilt, der
lückenlos seine Schuldlosigkeit beweisen kann, vollzogen.

Daniel Jahre
(Präsident)

2010 – Big Brother Stipendium – jetzt bewerben

Georg Markus Kainz — Fri, 08 Jan 2010 11:06:04 +0000

Wieviel Daten bitte noch?
Der Attentäter stand auf der Watch-List und die Behörden wurden sogar von seinen eigenen Vater gewarnt – mehr Informationen kann es nicht geben, und doch konnte er unkontrolliert ein Flugzeug besteigen und in aller Ruhe versuchen eine Bombe zu zünden – ein Versuch der nur durch das Einschreiten eines unbedarften Bürgers verhindert wurde.

Die Maschine war noch nicht gelandet, der Vorfall noch nicht untersucht, da waren sich die Überwacher, die Bürokraten und die Profiteure einig – Nacktscanner müssen her – sie hätten zwar diesen Attentatsversuch nicht verhindert, aber sie füllen die Taschen der Überwachungsindustrie und machen den langweiligen Job eines unterbezahlten Securityangestellten zur spannenden Peep-Show und die Gutbürger verwechseln Schikane mit Sicherheit.

Seit dem Sündenfall hat der Mensch ein angeborenes Schamgefühl – und Kleidung dient nicht nur dem Schutz vor Kälte. Interessanterweise kommt die Forderung nach Nacktscannern gerade aus Ländern in denen züchtige Kleidung vorgeschrieben ist und kleine Hopperla zu einem Nipplegate aufgeblasen werden und Strafzahlungen dafür in Höhe von 3,5 Mio $ fällig wurden beziehungsweise Gefängnisstrafen für Oben-Ohne-Strandbesucherinnen verhängt wurden.

2009 – Das Jahr der Datenpannen und -skandale
Wer sich aufregt, möge sich regen
2010 – Big Brother Stipendium – jetzt bewerben

Zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Bereich Datenschutz und Menschenrechte vergibt die UBIT ein “Big Brother Stipendium” von 12 x 400 Euro. Bewerben können sich junge WienerInnen, die sich nebenberuflich in Projekten und Aktivitäten für Datenschutz und Bürgerrechte engagieren.

Dieses Stipendium wird für Projekte oder Aktivitäten vergeben, die unter anderem folgendes umfassen können:

* aufbereiten von Grundlagen und Basiswissen
* verfassen von Positionspapieren und Stellungnahmen
* gestalten von Illustrationen und Graphiken
* vorbereiten von Aktionen und Veranstaltungen
* organisieren öffentlichkeitswirksamer Kampagnen
* entwickeln relevanter Applikationen und Tools

Am Freitag den 8. Jänner besteht ab 20 Uhr die Möglichkeit sich bei Quintessenz zu Informieren und Ideen zu besprechen.

Bewerbungen sind formlos (max. 2 Seiten) unter Angabe der relevanten Daten zum Projekt per Mail an die Adresse stipendium@bigbrotherawards.at zu richten.

Die Jury wird vertreten durch:

* Friedrich Kofler,
WKÖ, UBIT Wien
* Martin Prager,
WKÖ, UBIT Wien
* Georg Markus Kainz
Obmann q/uintessenz

Secure Communication

Chris Jeitler — Sat, 24 Oct 2009 02:42:25 +0000

"The networked world is a complex and untrustworhty environment. How can
individuals and organisations communicate securely with each other? Can
technology help us? What about the risks of communication? The
presentation tries to give an overview about common communications
channels and their security and threat level."

How Mozilla takes back the web

Chris Jeitler — Thu, 22 Oct 2009 04:11:53 +0000

Getreu dem Mozilla-Motto “Take back the Web” soll die Erfolgsgeschichte weiter gehen. Für die nächste Version des Webbrowsers haben sich die Mozilla-Entwickler zwar wieder reichlich spannende Neuerungen einfallen lassen.

Wesentlich dabei ist aber, dass offene Internet Standards, wie HTML5, CSS3, oder sogar patentfreie Videostandards unterstützt werden.

Das offene Internet und Mozilla

Chris Jeitler — Thu, 22 Oct 2009 03:58:41 +0000

Was ist das “offene Internet”?
Warum ist es wichtig?
Welche Ziele hat Mozilla dabei?
Wie versucht Mozilla, dies alles vorwärts zu bringen?
Was können andere für das offene Internet tun?

Auf all diese Fragen wird in diesem Vortrag eingegangen, inklusive dem Mozilla-Manifest und den Mozilla-Zielen für 2010, sowie einigen Einblicken zu den Produkten von Mozilla und Aktions-Herausforderungen an das Publikum.

Von der Wägung des Menschen

Chris Jeitler — Thu, 22 Oct 2009 03:51:55 +0000

Politik ist fundamental mit Freiheit verbunden. Politik machen heißt handeln, heißt
entscheiden und dasselbe bedeutet es frei zu sein. Denn in der Entscheidung, in der
Verantwortung für das, was Ergebnis der Entscheidung ist, liegt die Freiheit. Nur
durch Mitentscheiden lässt sich erfahren, dass Freiheit mehr ist, als nicht
gezwungen werden, sagt Hannah Arendt, und:

“Im Zusammenleben primitiver Stämme, wo das Zusammenleben nicht politisch
organisiert ist, ist es nicht von Freiheit, sondern von der Notwendigkeit des Lebens
und der Sorge um seine Erhaltung geprägt.”

Klage gegen automatischen Kennzeichen-Scan

Chris Jeitler — Thu, 22 Oct 2009 02:12:40 +0000

Benjamin Erhart und Patrick Breyer haben gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Durch den Massenabgleich könne er jederzeit irrtümlich angehalten und kontrolliert werden, so Erhart. Je nach Lichtverhältnissen würden bis zu 40 Prozent der gemeldeten Autofahrer Einlesefehlern zum Opfer fallen. Selbst wenn die Fehlerkennungsrate nur fünf Prozent betrüge, käme es aufgrund des massenhaften Abgleichs stündlich zu Falschmeldungen. Bereits die Ausschreibung von Kennzeichen zur Fahndung erfolge oft zu Unrecht. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt würden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, etwa im Vorfeld von Demonstrationen.

Cybercrime – What are we up against?

Chris Jeitler — Thu, 22 Oct 2009 02:05:22 +0000

The term cybercrime doesn’t even remotely reflect the things that can go wrong with network and computer security. Different group with distinct motivations and goals use similar techniques, thus blurring the lines between hacking, political/religious activism and outright criminal offences. The presentation tries to give some basic understanding about what to expect when journeying through the Internet.

Der Spion zu Hause

Georg Markus Kainz — Thu, 22 Oct 2009 01:59:23 +0000

Die Amerikaner dürfen es, die Deutschen dürfen es – wann dürfen es endlich die Österreichen? Über den Sinn und Unsinn einer realtime Überwachung von PC & co.

Do we have to change our communication handling?

Chris Jeitler — Mon, 19 Oct 2009 08:06:28 +0000

We all use digitally driven communication – and the economy we are in is knowledge based.

Knowledge seems to be the magic word.

To know what people are interested in is one of the main aspects in online business – and there are companies that could know almost everything about you – and this is going to bother your individuality.

And there seems to be a need for governments to catch up these leading companies.

Or is there any other idea, why representatives of these companies are privacy consultants for EU organisations?

Is there any other explanation for data retention or tools blocking the net.

What about the right of privacy protection?

Why privacy is a basic principle for our democratic based society.

In what cases this right of privacy may be abandoned?

Are these facts going to change our handling of information?

How will these facts change our handling of information?

An example of surfing the net – anonymously.

Technical aspects – assets and drawbacks.

Instant web proxies – ip:port proxies – vpn – shh connections

Governmental organisations may look down to others censoring or blocking the net -

but why are they pushing forward terror or child pornography to get access to their citizens thoughts -

Already Baruch Spinoza realized that „the freedom of thinking“ is the basis of the modern society.